Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Seminare

§1 Geltungsbereich
Die Firma MEDI-LEARN repetitorien GbR betreibt die Websites https://www.medi-learn-kurse.de und https://www.viku.de. Die Websites richten sich an Medizinstudierende. Auf der Website https://www.medi-learn-kurse.de besteht die Möglichkeit zur Buchung und Anmeldung von kostenpflichtigen Online-Seminaren).
Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Veranstalter (MEDI-LEARN) und Teilnehmern von Online-Seminaren (im Folgenden nur „Teilnehmer“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Seminare.

§2 Vertragsschluss
Der Teilnehmer kann aus den auf der Website angebotenen Online-Seminaren auswählen, über den Button „Jetzt buchen“ seine Daten eingeben und sich für das von ihm gewählte Online-Seminar anmelden. Die Buchung wird erst mit der Überweisung der Anzahlung und einer Buchungsbestätigung durch MEDI-LEARN an die vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse verbindlich.
Nach Eingang der Anzahlung erhält der Teilnehmer postalisch eine Buchungsbestätigung und eine Rechnung. Der Restbetrag ist zu dem in der Rechnung genannten Zahlungsziel fällig.

§3 Leistungsumfang und Haftung für Mängel
Die dem Teilnehmer im Rahmen eines Kurses zugänglichen Inhalte werden in der Leistungsbeschreibung festgelegt.
Der Teilnehmer hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden dem Anbieter unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.
Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung innerhalb angemessener Frist. Für Mängel, die auf Seiten der vermittelnden Plattform (Zoom) entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Kurse für die Zwecke des Teilnehmers geeignet sind.
Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern sowie einzelne Programmpunkte hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern, sofern dies nicht zu einer wesentlichen Beschränkung des mit dem Teilnehmer geschlossenen Nutzungsvertrages führt. Sollten aus Gründen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, Referenten für den Unterricht ausfallen, wird sich der Veranstalter nach Kräften um Ersatz bemühen. Eine Gewähr für die inhaltliche Identität des dann gebotenen Unterrichts mit dem ursprünglichen kann nicht übernommen werden. Der Teilnehmer erklärt mit seiner Anmeldung sein Einverständnis mit einer Änderung oder Abweichung einzelner Leistungen aus wichtigem Grunde. Eine solche Änderung oder Abweichung berechtigt den Teilnehmer nicht zum Rücktritt.
Die Haftung des Anbieters auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz ist unabhängig vom Haftungsgrund auf die Höhe des Kurspreises beschränkt. Bis zur Haftungsauslösung in Anspruch genommene Leistungen werden anteilig berechnet.

§4 Organisatorische und technische Voraussetzungen der Kursteilnahme
Die Inhalte des Online-Kurses werden über die Server des Softwareunternehmens Zoom Video Communications Inc. bereitgestellt, die für den Betrieb des Online-Kurses in technischer Hinsicht verantwortlich ist.
Zur Nutzung des Kurses ist die Erstellung eines Nutzerkontos über www.zoom.us durch den Teilnehmer erforderlich. Das Nutzerkonto wird auf Servern der Zoom Video Communications Inc. gespeichert. Mit Einrichtung des Nutzerkontos erkennt der Teilnehmer die dort gültigen Datenschutzbestimmungen an.
Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit sowie der aktuellen Browsersoftware und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen. MEDI-LEARN übernimmt keine Haftung und garantiert nicht dafür, dass der Online-Kurs innerhalb der konkreten Hard- und Softwareumgebung des vom Teilnehmer verwendeten digitalen Mediums (PC, Tablet, Smartphone) ordnungsgemäß durchzuführen ist.

§5 Zugang zu den Online-Kursen, Pflichten des Kursteilnehmers, Missbrauchsvorbehalt
Der Zugang zu den Kursen erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Teilnehmer zugeteilten Zugangsdaten.
Die Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Kurse durch Dritte zu verhindern.
Bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder von wesentlichen Vertragsverletzungen durch den Teilnehmer ist der Veranstalter berechtigt, den Zugang zum Online-Seminar so lange zu sperren bis eine Verdachtsausräumung durch den Teilnehmer erfolgt. Die Webinare und deren Aufzeichnungen stehen nicht zum download zur Verfügung und dürfen auch nicht aufgezeichnet oder gefilmt werden. Der Teilnehmer als Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

§6 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Der Teilnehmer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer den Veranstalter (MEDI-LEARN Repetitorien, Bahnhofstr. 24, 35037 Marburg, Tel. 06421-620150, Fax 06421-6201528, info@medi-learn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerspruchsfrist absendet.
Nach erfolgtem Widerruf hat der Veranstalter dem Teilnehmer alle Zahlungen, die er von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Teilnehmer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Mit der Nutzung des Produkts (ab dem ersten Login) erlischt das Widerrufsrecht.

§7 Gutschrift
Kann der Teilnehmer nicht zum Examen antreten, weil er eine hierfür notwendige Klausur nicht besteht, wird für die noch nicht in Anspruch genommenen Kursteile eine Gutschrift erstellt, die im folgenden Semester eingelöst werden kann.

§8 Absage durch den Veranstalter
Wird die Mindestteilnehmerzahl von 10 Teilnehmern nicht erreicht, kann der Veranstalter bis zu einer Woche vor Beginn des Repetitoriums von dem mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrag zurücktreten. Der Veranstalter ist in diesem Fall verpflichtet, den Teilnehmer unverzüglich zu informieren. Der von dem Teilnehmer entrichtete Lehrgangspreis wird vom Veranstalter unverzüglich kostenfrei zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Teilnehmers gegen den Veranstalter, insbesondere der Anspruch auf Erfüllung, sind ausgeschlossen.

§9 Pflichtverletzung des Veranstalters
Weist der Teilnehmer nach, dass der Veranstalter seine vertraglichen Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht oder nur teilweise erbracht hat, ist er berechtigt, von dem Veranstalter Schadensersatz zu fordern. Die Haftung des Veranstalters ist im Falle der groben Fahrlässigkeit auf den dreifachen Veranstaltungspreis beschränkt. Eine weitergehende Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr für solche Leistungsstörungen und Mängel, die in der Leistungsbeschreibung als Fremdleistung gekennzeichnet sind. Will der Teilnehmer Ansprüche gegen den Veranstalter geltend machen, muss er dies innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung des Repetitoriums schriftlich gegenüber dem Veranstalter bekannt geben. Ansprüche des Teilnehmers verjähren 6 Monate nach dem vertraglich vorgesehenen Ende des Repetitoriums.

§10 Pflichtverletzung des Teilnehmers
Der Teilnehmer ist verpflichtet, in seinem Verhalten die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Ablauf des Repetitoriums zu bieten. Stört ein Teilnehmer das Kursgeschehen so nachhaltig, dass der Lernerfolg der übrigen Teilnehmer gefährdet ist, berechtigt solches Verhalten den Veranstalter, den störenden Teilnehmer vom Repetitorium auszuschließen. In diesem Fall steht dem Veranstalter der Repetitoriumspreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen oder Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung ergeben. Ist der Teilnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, am Repetitorium weiter teilzunehmen, kann die Lehrgangsleitung den Teilnehmer vom weiteren Besuch ausschließen.

§11 Absage von Online-Seminaren
Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen Online-Kurs aus wichtigem Grund jederzeit abzusagen oder zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei zeitnah nicht zu behebenden technischen Problemen, einem Angriff auf das Online-Seminar-System durch einen außenstehenden Dritten (sog. Hacker-Angriff) oder sonstiger höherer Gewalt vor. Der Schadenersatz ist dabei auf die Höhe des Kurspreises beschränkt. Bis zur Kursabsage in Anspruch genommene Leistungen werden anteilig berechnet. Weitere Ansprüche des Teilnehmers gegen den Veranstalter, insbesondere der Anspruch auf Erfüllung, sind ausgeschlossen.

§12 Datenschutz
Die Sicherheit der persönlichen Daten und der Schutz der Privatsphäre der Teilnehmer hat für MEDI-LEARN höchste Priorität. MEDI-LEARN verwendet die Kundendaten daher ausschließlich zur Bearbeitung der Anmeldung. MEDI-LEARN ist in diesem Zusammenhang berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Teilnehmers zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen werden hierbei beachtet und alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. MEDI-LEARN gibt personenbezogene Teilnehmerdaten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (zum Beispiel das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Finanzinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das für die Vertragsabwicklung Erforderliche. Der Teilnehmer hat ein jederzeitiges Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung sowie Löschung seiner gespeicherten Daten. Ausnahme bildet die gesetzlich vorgeschriebene Datenspeicherung (z.B. vom Finanzamt in der Buchhaltung).

§13 Skripteigentum
Den Teilnehmern werden unterrichtsbegleitende Skripte zur Verfügung gestellt. Trotz aller Sorgfalt bei der Auswahl der Inhalte übernimmt MEDI-LEARN keine Gewähr für diese Inhalte. Insbesondere bei Applikations- und Dosierungsangaben von Medikamenten sind aktuelle Leitlinien zu berücksichtigen. Die Skripte bleiben Eigentum von MEDI-LEARN. Die Teilnehmer können diese Skripte auch über den Kurs hinaus uneingeschränkt selbst nutzen, dürfen diese aber nicht an Dritte weitergeben oder verkaufen, weder persönlich noch im Internet.

§14 Rücktrittsoption
Gegen eine Gebühr in Höhe von 3,5 % der gebuchten Gesamtleistung (Kurs- und ggf. Quartierpreis) kann der Teilnehmer eine Rücktrittsoption buchen.
Vor Kursbeginn ist damit ein Rücktritt möglich, ohne dass die in den Geschäftsbedingungen festgelegten Stornokosten anfallen.
Im Falle eines Rücktritts während des laufenden Kurses reduziert sich der Selbstbehalt für die vertraglich vereinbarten Stornokosten auf 20 % der Kosten für Kurs und Quartier.

§15 Salvatorische Klausel
Jede Bedingung dieses Vertrages steht für sich allein. Sollten einzelnen Bedingungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages in seiner Gesamtheit. Wird die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen festgestellt, soll diejenige Regelung gelten, die dem Sinn der unwirksamen Erklärung am nächsten kommt.

§16 Gerichtsstand
Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Marburg/Lahn.